Genosse Wolgang Clement muss wohl gehen, berichtet das ZDF. Das Schiedsgericht der NRW-SPD habe sich für den Ausschluss Clements am morgigen Donnerstag entschieden. Eine detaillierte Begründung solle morgen für die Öffentlichkeit zusammen mit dem Urteil geliefert werden.

Die Aufforderung, sich genau zu überlegen, wen man wähle, nachdem Wolfgang Clement im gleichen Zug die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisierte, war dann wohl doch zuviel. Neben dem vehementen Eintreten für Atomenergie hat das dann wahrscheinlich das Fass zum Überlaufen gebracht. Parteischädigendes Verhalten wurde ihm daraufhin von vielen SPD-Mitgliedern vorgeworfen.

In § 35 (Parteiordnungsverfahren) des SPD-Statuts heisst es bezüglich solcher Fälle:

"(1) Gegen ein Mitglied, das gegen

1. die Statuten oder
2. die Grundsätze oder
3. die Ordnung der Partei verstößt,

kann ein Parteiordnungsverfahren durchgeführt werden.

Gegen die Grundsätze der SPD verstößt insbesondere,
wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer
Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig
macht. Gegen die Ordnung der Partei verstößt insbesondere,
wer beharrlich Beschlüssen des Parteitages
oder der Parteiorganisation zuwider handelt.

[...]

(3) Auf Ausschluss kann nur erkannt werden,wenn
das Mitglied vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung
der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden
für die Partei entstanden ist.Wer aus der Partei
ausgeschlossen wurde, darf nicht länger in Gliederungen
und Arbeitsgemeinschaften mitarbeiten.

[...]"

Die offizielle Urteilsbegründung des Schiedsgerichts der nordrheinwestfälischen SPD wird Gewissheit über die genauen Gründe des Ausschlusses verschaffen.

WBH, ich komme! Und bleibe zum Arbeiten.

Die Aulbrücke. Ich habe es doch gesagt. Und auf das hier habe ich nur gewartet.

Am 14. Mai findet um 20 Uhr im Studienzentrum Karl Marx Haus eine Veranstaltung unter dem Namen "Hier wird Politik gezockt - Wie die Bertelsmann Stiftung und die 'Initiative neue soziale Marktwirtschaft' Politik manipulieren". Veranstalter sind die Aktion 3. Welt Saar, die Peter Imandt Gesellschaft Saarbrücken und die Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz. Sprechen werden Steffen Roski und Rüdiger Fries. Ein Papier zur Thematik findet sich hier.

Ich überlege, ob ich dort hingehe. Wer ebenfalls Interesse hat und in den Pfingstferien in Trier nix besseres vor hat, kann sich ja bei mir melden.

Ach ja, Eintritt kostet drei Euro.

In Potsdam stehen die Kommunalwahlen vor der Tür. Da wird es höchste Zeit, dass sich machthungrige Lokalpolitiker gegenseitig angreifen. Viel spannender als der Kampf zwischen Politikern verschiedener Parteien sind jedoch die theaterreifen Aufführungen, die innerhalb von Parteien aufgeführt werden. Der Kampf an der Parteibasis um Ämter und Kandidaturen ist hart. Und manche sehen gar die Möglichkeit politische Konkurrenten längerfristig los zu werden. Die Potsdamer CDU sagt: "Bühne frei."

Der ADAC meldet heute, dass zum 1. April 2008 in Luxemburg wichtige Verkehrsregeln geändert wurden. Der gelbe Verein hat in seiner Pressemeldung die - nach eigenen Aussagen - für Autofahrer wichtigsten Infos zusammengefasst. So besteht seit April unter anderem eine Warnwestenpflicht; das Warnblicklicht muss beim Auffahren an ein Stauende eingeschaltet werden; zwischen zwei Autos bei einem Stau im Tunnel müssen fünf Meter Sicherheitsabstand gehalten werden; an Bushaltestellen darf nicht mehr angehalten werden und die Verwendung von Mischbereifung ist verboten.

Auf dem Weg zur Tankstelle sollte das zukünftig beachtet werden. ;)

Das hier würde ich unterschreiben. Damit hat die Trierer Politikwissenschaft meiner Ansicht nach recht gut einen groben Überblick über die Leistungsanforderungen im PoWi-Studium geliefert. Keine Überraschungen also mehr für Erstsemester.

Für alle, die nicht so auf Jugendstraflager oder Sibirienverbannung stehen, die also in Hessen nur noch den Kopf schütteln würden, aber glücklicherweise in Rheinland-Pfalz leben, habe ich hier einen Veranstaltungstipp. Am Freitag wird ab 14 Uhr im Trierer Rathaussaal unter dem Motto "Trier: Mit Vielfalt in die Zukunft" zur Auftaktkonferenz für das geplante städtische Integrationskonzept geladen. Mehr dazu hat - wie so oft - 16vor.

Kurioses aus dem Bereich der allgemeinverbindlichen Entscheidungen: Köstliche Politik.

OrtsvorsteherInnenwahl in Trier-Süd: Der Kampf um den begehrten Posten geht in die zweite Runde.

Im Rennen bei der Stichwahl in zwei Wochen sind nun noch die SPD mit Jutta Föhr (45,9% im heutigen Wahlgang) und die CDU mit Helmut Freischmidt (36,3% heute).

Einen Bericht zur Wahl hat 16vor. Die genauen Ergebnisse hat die Stadt Trier.