Am 7. Juni ist Europawahl!

An der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität ist ein Neonazi und NPD-Funktionär exmatrikuliert worden. Mehr weiß - wie so oft - Spiegel Online.

Ich werde mich nicht beschweren, aber 2009 wird ein Jahr mit viel Arbeit:

16vor.de: Fast 97 Prozent für Nink

Trierischer Volksfreund: Manfred Nink auf Platz 1

Und am Ende wohl hoffentlich doch mit mehr guten Nachrichten als erwartet, wenn auch nicht unbedingt für die Bundeskanzlerin. ;)

Ja, ich weiß: Es ist hier lange nichts passiert... blablabla.. Ich will mich gar nicht lange entschuldigen, sondern lieber gleich zur Sache kommen.

In den Tagesthemen lief gerade ein Beitrag über die neue PISA-Studie. So eine Studie eignet sich natürlich wunderbar für Kommunikatoren in Verbänden und Parteien, um zu zeigen, wer der/die Kompetenteste auf dem Feld der Bildung im ganzen Land ist .

Apropos Kompetenz: Soeben lese ich einen Beitrag von Franz Urban Pappi mit dem Titel "Zur Theorie des Parteienwettbewebs". Dabei geht Pappi neben demokratietheoretischen Beurteilungen des Parteienwettbewerbs sowie dem räumlichen Modell der Parteienkonkurrenz auch auf die Salienztheorie ein. Kurz: Parteien heben in Wahlkämpfen Themen hervor, in denen die Wähler ihnen die größte Kompetenz zuweisen. Dabei ist nicht unwichtig, wie die Parteien sich auf bestimmten Politikfeldern in der Vergangenheit bewegt haben.

Und nun komme ich wieder zur Bildung. Die SPD hat nun eine Zusammenstellung der "bildungspolitischen Sünden der Union" veröffentlicht. Deutlich wird: Die SPD ist die Partei mit der größten Kompetenz auf dem Gebiet der Bildungspolitik in Deutschland. Das beweisen die Vergangenheit, die Gegenwart und die Pläne für die Zukunft. Warum ich mir so sicher bin? Nun ja, ich habe während meines Praktikums für die Zusammenstellung recherchiert...

Ich melde mich hier auch mal wieder. Es wird mal wieder Zeit, dass ich mir ein paar Minuten für dieses Blog nehme. In den letzten Tagen und Wochen war da nicht wirklich viel Raum zum Schreiben - vor allem zeitlich ein Problem, weil so viel passiert ist und immer noch passiert.

Erstens: Das Praktikum im Willy-Brandt-Haus ist klasse. Ab Dienstagabend muss ich dann leider sagen: war klasse. Auch wenn die Bildungskonferenz abgesagt werden musste, habe ich im Referat für Jugend und Bildung viel gelernt und interessante Einblicke erhalten. Vielen Dank dafür! Nicht zuletzt durfte ich dort Zeitzeuge spannender Umbrüche sein und diese hautnah miterleben. Dank auch für die vielen interessanten Begegnungen bei Kongressen, Arbeitssitzungen und dem Vorwärts-Sommerfest, das in Herbstfest umbenannt werden sollte.

Zweitens: Wahlkampf in Potsdam. Die Genossinnen und Genossen in der Landeshauptstadt zu unterstützen, hat Spaß gemacht.* Und irgendwie habe ich im Gefühl, dass es am Sonntag klappen wird und die Sozialdemokraten wieder die stärkste Fraktion in der Stadtverordnentenversammlung stellen werden. Die Stimmung innerhalb der Potsdamer SPD und unter den Bürgerinnen und Bürgern ist ein Indiz dafür. Mit welchem Einsatz hier Wahlkampf betrieben wurde, ist für Kommunalwahlen einfach beispielhaft. Der Plan, die Potsdamer Rundschau in der letzten Woche vor der Wahl als Tageszeitung herauszubringen, ist schon ein wenig verrückt. Noch verrückter: Es hat wirklich geklappt. Ein Beispiel für Trier 2009? Mal sehen.

* Apropos Spaß: Heute Abend machen die Jusos die Innenstadt unsicher und verteilen - wie schon bei der Babelsberger Livenacht - Kondome für Schnellentschlossene und politisches Infomaterial für Unentschlosse, damit die Nacht kein böses Erwachen erfolgt und der nächste Morgen mit einer entspannten Wahl beginnen kann. Wer bedarf hat, kommt vorbei. ;)

PS: Bilder folgen demnächst mal. Bin gerade zu faul die Bilder vom Handy auf den PC zu kopieren...

Genosse Wolgang Clement muss wohl gehen, berichtet das ZDF. Das Schiedsgericht der NRW-SPD habe sich für den Ausschluss Clements am morgigen Donnerstag entschieden. Eine detaillierte Begründung solle morgen für die Öffentlichkeit zusammen mit dem Urteil geliefert werden.

Die Aufforderung, sich genau zu überlegen, wen man wähle, nachdem Wolfgang Clement im gleichen Zug die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisierte, war dann wohl doch zuviel. Neben dem vehementen Eintreten für Atomenergie hat das dann wahrscheinlich das Fass zum Überlaufen gebracht. Parteischädigendes Verhalten wurde ihm daraufhin von vielen SPD-Mitgliedern vorgeworfen.

In § 35 (Parteiordnungsverfahren) des SPD-Statuts heisst es bezüglich solcher Fälle:

"(1) Gegen ein Mitglied, das gegen

1. die Statuten oder
2. die Grundsätze oder
3. die Ordnung der Partei verstößt,

kann ein Parteiordnungsverfahren durchgeführt werden.

Gegen die Grundsätze der SPD verstößt insbesondere,
wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer
Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig
macht. Gegen die Ordnung der Partei verstößt insbesondere,
wer beharrlich Beschlüssen des Parteitages
oder der Parteiorganisation zuwider handelt.

[...]

(3) Auf Ausschluss kann nur erkannt werden,wenn
das Mitglied vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung
der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden
für die Partei entstanden ist.Wer aus der Partei
ausgeschlossen wurde, darf nicht länger in Gliederungen
und Arbeitsgemeinschaften mitarbeiten.

[...]"

Die offizielle Urteilsbegründung des Schiedsgerichts der nordrheinwestfälischen SPD wird Gewissheit über die genauen Gründe des Ausschlusses verschaffen.

WBH, ich komme! Und bleibe zum Arbeiten.